Mit unserer Know-how-Reihe energy.disputes.update informieren wir in regelmäßigen Abständen zu Konflikten im Energiesektor. Wir geben Einblicke in die aktuelle Rechtsprechung, stellen gesetzliche wie regulatorische Änderungen und ihr Konfliktpotential vor und geben Hinweise, wie Unternehmen mögliche Streitigkeiten abwenden oder sich frühzeitig und bestmöglich auf unvermeidbare Streitigkeiten vorbereiten können.
Modernisierung des Energiechartavertrags beschlossen
In einer lang erwarteten Entscheidung hat die Energiecharta-Konferenz am 3. Dezember 2024 der Annahme der im Jahr 2022 finalisierten Modernisierung des Energiechartavertrags von 1994 zugestimmt. Die Reformbemühungen kommen damit zu einem Abschluss und der Energiechartavertrag wird, wie bereits vor dem Rücktritt Deutschlands und weiterer europäischer Staaten von dem Vertrag vorgesehen, modernisiert. Die Änderungen betreffen insbesondere die Bestimmungen zum Investitionsschutz und zur Streitbeilegung.
EuGH-Entscheidung zur Kundenanlage
Am 28. November 2024 hat der Europäische Gerichtshof ein bedeutendes Urteil zur deutschen Netzsystematik gefällt. Danach ist die sog. Kundenanlage in der jetzigen Form unionsrechtswidrig. Die Entscheidung wird weitreichende Konsequenzen für die dezentralen Energieversorgungsanlagen in Deutschland haben, da nicht nur Industrie-, Betriebs- und Gewerbenetze häufig als Kundenanlagen betrieben werden, sondern auch die Strom- und Gasnetze von Universitäten, Krankenhäusern, Einzelhandelszentren und weiteren Einrichtungen mit unterschiedlichen Letztverbrauchern in engem räumlichem Zusammenhang.
Klimaschutz durch Klimaklagen gegen Unternehmen?
Klimaschutz ist traditionell vor allem eine staatliche Aufgabe. Das sog. „Shell-Urteil“ des Bezirksgerichts Den Haag aus dem Jahr 2021 stieß international auch gegen Unternehmen gerichtete sog. Klimaklagen vor Zivilgerichten an. Mit diesen Klimaklagen sollen Unternehmen zu mehr Klimaschutz verpflichtet werden. Nun hob das Berufungsgericht das Shell-Urteil am 12. November 2024 in zweiter Instanz auf.
BNetzA-Positionspapier zu Baukostenzuschüssen
Die Bundenetzagentur hat am 20. November 2024 ein neues Positionspapier zur Erhebung von Baukostenzuschüssen für Stromnetzanschlüsse erlassen und damit eine Aktualisierung ihrer Position von 2009 vorgenommen. Abgesehen von der auf Übertragungsnetze beschränkten Möglichkeit zur wirkungsbezogenen Differenzierung der Baukostenzuschüsse, bleiben bedeutende Änderungen der bisherigen Position der Bundesnetzagentur jedoch weitgehend aus.
Erste EU-weite Methan-Verordnung ((EU) 2024/1787)
Am 4. August 2024 trat die Verordnung 2024/1787 zur Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor („MethanVO“) in Kraft. Sie zielt darauf ab, die vermeidbare Freisetzung von Methan in die Atmosphäre aus erzeugter und verbrauchter Energie zu stoppen. Dabei umfasst die MethanVO neben Methanemissionen innerhalb der EU, auch die Methanemissionen aus den globalen Lieferketten, die bis zur Bereitstellung der fossilen Energie außerhalb der EU entstehen (sog. „Vorkettenemissionen“).
Energiepreiskrise – Überblick über aktuelle Streitigkeiten
Eine Kombination verschiedener Faktoren ließ seit 2022 eine besonders konfliktgeneigte Lage im Energiesektor erwarten, insbesondere der Preisverfall infolge der Corona-Pandemie und der darauffolgende Engpass in der Öl- und Gasversorgung aufgrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Vor diesem Hintergrund prognostizierten viele einen deutlichen Anstieg gerichtlicher Preisanpassungsstreitigkeiten. Diese Erwartung hat sich bislang jedenfalls unter Zugrundelegung veröffentlichter Gerichtsentscheidungen nicht erfüllt.
Rechtsprechungsupdate 2024/II: Windenergieanlagen an Land in der gerichtlichen Praxis
Die Gasspeicherumlage in § 35e EnWG dient der Finanzierung der Kosten, die dem Marktgebietsverantwortlichen bei der Einhaltung der Füllstandsvorgaben für deutsche Gasspeicher entstehen. Bisher wird die Umlage auch an Grenzübergangspunkten erhoben, wodurch Gastransite durch Deutschland erheblich verteuert werden. Nach Kritik der betroffenen Staaten und der Europäischen Kommission hat die Bundesregierung nun einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Gasspeicherumlage auf den Weg gebracht.
Freiwilliger EU-Zertifizierungsrahmen für CO2-Entnahmen
Am 26. Dezember 2024 tritt die Verordnung über einen freiwilligen EU-Zertifizierungsrahmen für CO2-Entnahmen (Carbon Removal Certification Framework Regulation, "CRCF-VO") in Kraft. Diese Verordnung zielt darauf ab, die nachhaltige Verringerung von Treibhausgasemissionen zu erleichtern und zu fördern.
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