Gleiss Lutz hat die DB AG in einem förmlichen Beihilfeprüfverfahren vor der Europäischen Kommission erfolgreich vertreten. Die Brüsseler Behörde hat eine Maßnahme im Umfang von EUR 1,9 Mrd. zur Unterstützung der Transformation von DB Cargo, dem Schienengüterverkehrsunternehmen der DB-Gruppe, genehmigt. Dies war eine der letzten Amtshandlungen unter der amtierenden Kommission.
Anlass des Verfahrens war die Beschwerde eines Wettbewerbers. Das von der Kommission im Januar 2022 eröffnete förmliche Prüfverfahren hatte vier Maßnahmen zum Gegenstand. In ihrer Entscheidung ist die Kommission der Argumentation von Deutschland, DB und Gleiss Lutz in fast allen Punkten gefolgt. Insbesondere ist sie zu dem Ergebnis gekommen, dass keine der vier Maßnahmen, für die vom Eröffnungsbeschluss umfassten Zeiträume anmeldepflichtige „Beihilfen“ enthält. Die betreffenden Maßnahmen sind dem Staat entweder nicht zurechenbar oder marktkonform. Die für die Transformation der DB Cargo durch Verlustübernahmen der DB AG bereitgestellten Mittel hat die Kommission genehmigt.
Mit der Genehmigungsentscheidung sendet die Kommission ein wichtiges Signal für den Schienengüterverkehr in Deutschland und Europa. Das Verfahren hat grundlegende Bedeutung für Staatsunternehmen auch jenseits des Schienengüterverkehrs. Es bestätigt, dass konzerninterne Maßnahmen nur unter engen Voraussetzungen unter den Beihilfetatbestand fallen. Insbesondere wird die grundsätzliche Marktüblichkeit von Ergebnisabführungsverträgen auch für öffentliche Konzerne anerkannt.
Inhouse begleiteten die Transaktion Dr. Udo Woll und Nikolas Winter.
Das folgende Gleiss Lutz-Team war in dem Verfahren tätig: Dr. Ulrich Soltész (Partner) und Dr. Harald Weiß (Counsel, beide Kartellrecht/Beihilferecht, beide Brüssel).
Weitere Informationen zum im Januar 2022 eröffneten förmlichen Prüfverfahren der Europäischen Kommission: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_681
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