Das Elfte Treffen des Berliner Gesprächskreises zum EU-Beihilfenrecht findet am 14. Dezember 2007 statt.Als Themen für diese Veranstaltung sind derzeit geplant:
Die neuen Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen Aktuell liegen diese Leitlinien im Entwurf vor. Mittelfristig werden sie den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen aus dem Jahr 2001 ersetzen. Erfahrungen im Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrahmen für Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation Anfang diesen Jahres ist der neue Gemeinschaftsrahmen für FuEuI-Beihilfen in Kraft getreten. Die Beteiligten hatten in der Zwischenzeit Gelegenheit, die ersten praktischen Erfahrungen insbesondere mit der modifizierten Abwägungsprüfung zu machen. The refined economic approach
Die Kommission hat mit der Veröffentlichung des Aktionsplans staatliche Beihilfen einen ökonomischen Ansatz in das Beihilfenrecht implementiert, der sich aktuell auch in allen neuen Rechtstexten findet. Im Herbst diesen Jahres plant die Kommission nun die Veröffentlichung eines Textes zum „refined economic approach“. Rückforderung von Beihilfen
Die Kommission wird zum Ende diesen Jahres ein Papier zur Rückforderung von Beihilfen veröffentlichen. Inhalt dieses Papiers, das derzeit im Entwurf vorliegt, ist eine Zusammenfassung der Rückforderungspolitik, die sich anhand von Einzelfallentscheidungen der Kommission und Urteilen der Europäischen Gerichte in den letzten Jahren entwickelt hat.Zu allen Themen werden Ihnen in gewohnter Form kompetente Vortragende und Teilnehmer für einen angeregten Meinungsaustausch zur Verfügung stehen. Weitere Informationen über die Veranstaltung und der konkrete Termin werden wir Ihnen im Herbst zu senden.
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