Veröffentlichungen

OLG Düsseldorf: Kein prozessualer Geheimnisschutz für titulierte Auskunfts- und Rechnungslegung - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.1.2023 - 2 W 28/22, GRUR-RS 2023, 873 - Geheimnisschutz II

PCT-Anmeldung: Fristgemäße Nationalisierung - BPatG, Beschluss vom 12.4.2023 - 35 W (pat) 26/27

Einheitliches Patentgericht - verfassungsrechtlicher Stolperstein? - Mitte Februar hat das BVerfG das Zustimmungsgesetz zum „Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht" (EPGÜ) - im Kern aus formalen Gründen - für nichtig erklärt. Dieser Fehler kann korrigiert werden. Die Entscheidung wirft jedoch weitere Fragen auf.