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Die Rechtsgrundlagen: Vorlage zum EuGH | Das Verfahren: Parteien und Parteivertreter; Verletzungsklage: Materielle Einwendungen; Berufung und Wiederaufnahme des Verfahrens; Zustellung; Gerichtsgebühren, Kostenersatz, Prozesskostenhilfe

Autoren
Lux, Herwig
Details
Die Rechtsgrundlagen: Vorlage zum EuGH | Das Verfahren: Parteien und Parteivertreter; Verletzungsklage: Materielle Einwendungen; Berufung und Wiederaufnahme des Verfahrens; Zustellung; Gerichtsgebühren, Kostenersatz, Prozesskostenhilfe

in: Handbuch Europäischer Patentprozess, hrsg. von Bopp/Kircher, 3. Aufl., 2025, S. 34-49, 213-248, 377-400, 844-872, 895-941

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