Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat heute eine Ministererlaubnis für das geplante Gemeinschaftsunternehmen im Gleitlagerbereich der Unternehmen Miba AG und Zollern GmbH & Co. KG erteilt. Die Ministererlaubnis wird gestützt auf den Gemeinwohlgrund Schutz von Know-how und Innovationspotential für die Energiewende und Nachhaltigkeit. Dieser Gemeinwohlgrund wird im konkreten Fall durch einige Nebenbestimmungen, insbesondere eine Investitionsauflage, abgesichert.
Ministererlaubnisverfahren sind seit Einführung dieses Instruments in das Kartellgesetz von 1973 sehr selten. Es war erst das 23. Verfahren dieser Art und eine Ministererlaubnis wird nur in Ausnahmefällen erteilt. So ist Miba/Zollern erst die insgesamt zehnte Erlaubnis, die erteilt wurde. Miba/Zollern ist zudem der erste Mittelstandsfall, der eine Ministererlaubnis erhielt. Der Fall ist somit ein Novum und schreibt Rechtsgeschichte im Kartellrecht.
Der erfolgreichen Erteilung der Ministererlaubnis ging ein langwieriges und intensives Verfahren voraus. So hatte die Monopolkommission im April empfohlen, die Erlaubnis nicht zu erteilen, wohingegen sich die betroffenen Bundesländer Niedersachsen und Baden-Württemberg für die Erlaubnis stark machten.
Dem Ministererlaubnisverfahren war ein längeres Verfahren beim Bundeskartellamt vorangegangen. Das Bundeskartellamt hatte den Zusammenschluss im Januar 2019 untersagt. Daraufhin hatten die beiden Unternehmen einen Antrag auf Ministererlaubnis gestellt. Das Bundeskartellamt hatte wettbewerbliche Bedenken in Bezug auf einen kleineren Teilbereich des an sich komplementären Produktportfolios von Miba und Zollern geäußert. Umstritten waren dabei insbesondere Grundsatzfragen der Marktabgrenzung.
Gleiss Lutz vertrat im Verfahren beide Unternehmen durch ein Team um Dr. Matthias Karl (Partner, Federführung) und Dr. Philipp Pichler (Counsel). In diesem Verfahren unterstützen daneben folgende Juristen: Alexandra Bruch, Rhued Gaiser, Patrick Grüner (Counsel), Dr. Johannes Hertfelder und Dr. Sebastian Köhler (alle Kartellrecht, Stuttgart) .
Gleiss Lutz war auch schon in der Vergangenheit in mehreren Ministererlaubnisverfahren für Antragssteller oder Beigeladene tätig (u.a. Daimler-Benz/MBB, Baywa/WLZ, MAN/Sulzer, E.On/Ruhrgas, EDEKA/Tengelmann).
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