Nachdem bereits im Januar 2020 die größte in Deutschland anhängige Klage eines Inkassodienstleisters zum LKW-Kartell vor dem Landgericht München I wegen Verstößen gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz gescheitert war, hat die 30. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart mit einem am 28. April 2022 erlassenen Urteil eine weitere Klage eines Inkassodienstleisters abgewiesen.
Die von der Rechtsanwaltskanzlei Arnecke Sibeth Dabelstein vertretene Klägerin Themis Schaden GmbH, eine Tochtergesellschaft des Europäischen Ladungs-Verbunds Internationaler Spediteure AG (E.L.V.I.S. AG), hatte sich angebliche Ansprüche von etwa 350 Unternehmen abtreten lassen. Diese hatten zwischen einem bis zu rund 1.600 LKW der Hersteller Daimler, MAN, DAF, Iveco, Volvo, Renault und Scania aus Deutschland und sieben weiteren europäischen Ländern erworben. Die Themis Schaden GmbH forderte in einer Sammelklage von Daimler etwa 96 Millionen Euro Schadensersatz.
Das Landgericht ist in seiner Entscheidung der Argumentation von Daimler gefolgt, dass die Abtretungen der Schadensersatzansprüche wegen gleich mehrerer Verstöße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nichtig sind.
Die Kammer sieht das klägerische Abtretungsmodell als nicht mehr von der Inkassoerlaubnis erfasst an. Zudem stellt die Kammer fest, dass das Abtretungsmodell zu einem unauflösbaren Interessenwiderspruch bei der Klägerin führt.
Vor einigen Wochen hatte bereits die 53. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart eine gegen Daimler gerichtete Sammelklage des Inkassodienstleisters AdvoFin Deutschland GmbH abgewiesen.
Für Daimler war das folgende Gleiss Lutz-Team tätig: Dr. Ulrich Denzel (Partner, Kartellrecht, Stuttgart), Dr. Stefan Rützel (Partner, Frankfurt, beide Federführung), Dr. Lukas Schultze-Moderow (Partner, Hamburg), Dr. Bernd Zimmermann (Counsel, Berlin), Dr. René Kremer (Counsel, Stuttgart), Dr. Simon Wagner (Counsel, Stuttgart, alle Litigation), Dr. Carsten Klöppner (Counsel), Dr. Ines Bodenstein (Counsel), Moritz Krause, Ramona Wehrle (alle Kartellrecht, alle Stuttgart), Katja Meyer, Josefin Saeger-Dreblow (beide Litigation, Berlin).
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