Gleiss Lutz hat die AOK Baden-Württemberg bei der Beteiligung eines privaten Investors an der AOK-Klinik GmbH beraten. Als erfolgreicher Bieter erhielt die Caritas Trägergesellschaft Saarbrücken (cts), die dem Bistum Trier untersteht, den Zuschlag. Sie wird zum 01.01.2014 einen 49%-Anteil an der AOK-Klinik GmbH erwerben. Zudem besteht die Option, ab 2017 die restlichen Geschäftsanteile von der AOK Baden-Württemberg an die cts zu übertragen. Bis dahin werden beide Gesellschafter das Unternehmen gemeinsam führen.
Die AOK-Klinik GmbH ist eine bislang einhundertprozentige Tochtergesellschaft und sog. Eigeneinrichtung der AOK Baden-Württemberg, die an drei Standorten Rehabilitationskliniken mit verschiedenen medizinischen Fachrichtungen betreibt. Die cts, die u.a. als Träger von Krankenhäusern, Senioreneinrichtungen und Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen aktiv ist, baut mit dem Anteilserwerb ihr Engagement im Bereich der stationären medizinischen Rehabilitation weiter aus. Der Vollzug der Transaktion steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Kartellbehörden.
Für den Betrieb der Eigeneinrichtung eines Sozialversicherungsträgers und die Beteiligung eines privaten Dritten gelten besondere sozialversicherungs- und haushaltsrechtliche Vorgaben. Die gesamte Transaktion wurde daher auf Basis einer europaweiten Ausschreibung als Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teilnahmewettbewerb gemäß den Regelungen des europäischen Vergaberechts durchgeführt. Es ergaben sich vielschichtige Schnittstellenfragen. Gleiss Lutz ist mit ihrer rechtsgebietsübergreifenden Fokusgruppe Healthcare und Life Sciences optimal für die Begleitung solch komplexer Transaktionsprozesse im Gesundheitssektor aufgestellt.
Für die AOK Baden-Württemberg, die schon seit vielen Jahren zu den Mandanten von Gleiss Lutz gehört, war das folgende Gleiss Lutz-Team tätig: Dr. Marco König (Partner, Healthcare/Vergaberecht, Stuttgart), Dr. Martin Viciano Gofferje (Counsel, Corporate/M&A, Berlin, beide Federführung), Johannes Schrägle, Dr. Sebastian Koehler (beide Corporate/M&A, Stuttgart), Dr. Christiane Freytag (Counsel), Miriam Jazbinsek (beide Stuttgart), Dr. Benjamin Herz (Berlin), Christine Mattes (Stuttgart, alle Healthcare/Vergaberecht), Prof. Dr. Gerhard Röder (Partner), Mareike Schansker, Frauke Sturm (alle Arbeitsrecht, Stuttgart), Dr. Ulrich Soltész (Partner), Philipp Melcher (beide Beihilferecht, Brüssel), Dr. Martin Raible (Partner), Dr. Florian Wiesner (beide Kartellrecht, Düsseldorf) und Dörte Gauger (Immobilienrecht, Stuttgart).
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