Gleiss Lutz hat alle Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKs) in mehreren erfolgreichen Eilverfahren (Zuschlagsgestattungsverfahren) vor der 3. Vergabekammer des Bundes und dem Vergabesenat des OLG Düsseldorf vertreten. Nach den Eilbeschlüssen des OLG Düsseldorf konnten die AOKs nun die Zuschläge für die sechste Runde von Arzneimittelrabattvereinbarungen wie geplant erteilen.
Die Ausschreibung war vor den Vergabenachprüfungsinstanzen heftig „umkämpft“. Hintergrund der Vielzahl von Nachprüfungsverfahren waren unter anderem Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen durch das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) zum 1. Januar 2011. Zudem wechselte die zweitinstanzliche gerichtliche Zuständigkeit am Jahresanfang von den Landessozialgerichten zurück zu den Oberlandesgerichten.
Durch die nun abgeschlossenen Verträge, die am 1. Juni 2011 in Kraft treten und eine Laufzeit von zwei Jahren haben, und weitere, bereits zuvor erfolgreich ausgeschriebene Verträge können die AOKs die für 2011 angestrebten Entlastungen bei den Arzneimittelausgaben im Umfang von bis zu 720 Millionen Euro realisieren. Die jetzt vergebenen Verträge umfassen insgesamt 80 Wirkstoffe.
Wie in vorangegangen Ausschreibungsrunden mandatierten die AOKs Gleiss Lutz für die rechtliche Beratung bei der Vorbereitung und Durchführung der Rabattvertragsausschreibung sowie für die Vertretung in den Vergabenachprüfungsverfahren.
Die Federführung für die AOKs lag wiederum bei der AOK Baden-Württemberg. Hauptverantwortliche waren dort Dr. Christopher Hermann (Stellvertretender Vorstandsvorsitzender), Dr. Jürgen Bleil (Justiziariat) und Frank Wienands (Fachreferat Arzneimittel-Verordnungsmanagement).
Das Gleiss Lutz-Team bestand aus Dr. Andreas Neun (Partner, Vergaberecht, Berlin), Dr. Marco König (Healthcare/Vergaberecht, Stuttgart, beide Federführung) sowie Dr. Sebastian Conrad (Vergaberecht, Berlin), Sarah Merz (Healthcare/Vergaberecht, Stuttgart), Dr. Tobias Boecken (Partner, Vertragsrecht, Berlin), Dr. Ingo Brinker (Partner), Dr. Tobias Holzmüller (beide Kartellrecht, beide München), Dr. Michael Marquardt (Partner, Frankfurt), Dr. Hendrik Marchal (Berlin, beide Steuerrecht).
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