Veröffentlichung

BGH: Vermeintlich widersprüchliche Angaben in Patentansprüchen sind möglichst so auszulegen, dass allen Merkmalen eine Bedeutung zukommt - "Fentanyl-TTS"

Autoren
Sonntag, Matthias
Details
BGH: Vermeintlich widersprüchliche Angaben in Patentansprüchen sind möglichst so auszulegen, dass allen Merkmalen eine Bedeutung zukommt - "Fentanyl-TTS"

in: GRUR-Prax 2011, S. 35

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