Mit dem Hauptthema "Drittstaatenzugang, Wettbewerbsregister und Lieferkettenmanagement: Neuerungen im Vergaberecht" laden wir zu zwei kurzen Webinaren ein:
Teil I (Dr. Andreas Neun und Dr. Ulrich Soltész):
International Procurement Instrument, Foreign Subsidies Regulation, Anti Coercion Instrument und Notfallinstrument
27. Oktober 2022, 13:00 bis 14:00 Uhr
Mit neuen Instrumenten, die auch und gerade im Zusammenhang mit den häufig globalen Lieferketten für Waren und Dienstleistungen stehen, möchte die EU-Kommission die Unternehmen der Mitgliedsstaaten vor unfairem Wettbewerb aus Drittstaaten schützen. Die Verordnung (EU) 2022/1031 zum International Procurement Instrument („IPI“) regelt den Zugang von Unternehmen, Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zu öffentlichen Aufträgen in der EU. Mit der Foreign Subsidies Regulation („FSR“) soll künftig verhindert werden, dass Unternehmen aufgrund von Subventionen aus Drittstaaten in unfaire Konkurrenz zu ihren EU-Wettbewerbern treten. Ferner liegen Vorschläge der Kommission für ein Anti Coercion Instrument (zum Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Druck aus Drittländern) und für das Notfallinstrument für den Binnenmarkt (zur rascheren Reaktion auf Notfälle und Krisen) auf dem Tisch.
Teil II (Dr. Christiane Freytag und Dr. Marco König):
Vergaberechtliche Auswirkungen des Wettbewerbsregisters und des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
10. November 2022, 13:00 bis 14:00 Uhr
Für das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt liegen inzwischen alle Rechtsgrundlagen vor. Es hat den Betrieb aufgenommen und löst frühere bundes- und landesrechtliche Register ab. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) hat eine Reihe von vergaberechtlichen Implikationen. Zudem veröffentlichte die Europäische Kommission am 23. Februar 2022 ihren Richtlinienvorschlag zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit, der voraussichtlich Auswirkungen auch auf das deutsche Recht haben wird.
Bei Interesse wenden Sie sich bitte an veranstaltungen@gleisslutz.com.
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