Am 22. Mai 2009 hat das Schiedszentrum der Weltbank in Washington D.C. (International Centre for Settlement of Investment Disputes, ICSID) die vom deutschen Investor Adem Dogan eingereichte Schiedsklage gegen den Staat Turkmenistan auf seiner Internetseite öffentlich registriert. Die Schiedsklage war nötig geworden, nachdem die turkmenische Regierung die von Herrn Dogan in Turkmenistan vorgenommene Investition völkerrechtswidrig enteignet hatte und wiederholte Interventionen auf höchster diplomatischer und wirtschaftlicher Ebene ergebnislos geblieben waren.
Im Jahr 1999 hatte der deutsche Staatsangehörige Adem Dogan gemeinsam mit einem turkmenischen Geschäftspartner eine große Hühnerfarm auf einem vom turkmenischen Staat gepachteten Gelände errichtet. Es handelte sich dabei um die erste europäische Großinvestition und damit um ein Musterprojekt für zukünftige Auslandsinvestitionen in Turkmenistan, einem seit 1991 unabhängigen zentralasiatischen Nachfolgestaat der Sowjetunion. Bereits nach kurzer Zeit versorgte die äußerst erfolgreiche Farm den kompletten turkmenischen Markt mit Eiern, welche zuvor großteils aus dem Ausland importiert werden mussten.
Ab 2002 unternahm die turkmenische Regierung mehrere Anläufe, die hochprofitable Farm in ihren Besitz zu bringen. Trotz zahlreicher diplomatischer und politischer Interventionen höchster deutscher Stellen sowie des EU-Repräsentanten Javier Solana und u.a. den Botschaften Frankreichs, Großbritanniens und der USA in Turkmenistan wurde Herr Dogan ab 2007 vom turkmenischen Staat enteignet und die Hühnerfarm vollständig zerstört.
Adem Dogans Investition ist durch den deutsch-turkmenischen Vertrag zum Schutz von Auslandsinvestitionen vor derartigen Enteignungen geschützt. Er macht auf Basis dieses Vertrages einen Schadensersatzanspruch wegen Enteignung im Wege eines Investitionsschiedsverfahrens geltend. Darüber wird nun ein international besetztes Schiedsgericht entscheiden.
Adem Dogan wird im Investitionsschiedsverfahren vertreten von den Gleiss Lutz Anwälten Dr. Stephan Wilske (Partner), Dr. Martin Raible, Lars Markert und Todd J. Fox (alle Büro Stuttgart).
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