Der Bundestag hat am 18. März 2025 ein milliardenschweres Finanzpaket verabschiedet. Am 21. März 2025 wird der Bundesrat über das Paket abstimmen. Parallel führen CDU/CSU und SPD Verhandlungen über die Bildung einer Regierung für die kommende Legislaturperiode. In 16 Arbeitsgruppen verhandeln über 250 Politikerinnen und Politiker den zukünftigen Koalitionsvertrag. Das gemeinsame Sondierungspapier gibt erste Hinweise, welche arbeitsrechtlichen Neuerungen eine Koalition von CDU/CSU und SPD bringen könnte:
Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission soll sich bei der Festsetzung der Mindestlohnhöhe zukünftig nicht nur an der nachlaufenden Tarifentwicklung, sondern auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollbeschäftigten orientieren können. So soll eine Entwicklung zu einem Mindestlohn von 15 Euro bis zum Jahr 2026 gewährleistet werden – eine Forderung der SPD aus dem Wahlkampf.
Tariftreue
Die Sondierungsparteien wollen ein Tariftreuegesetz schaffen, um eine größere Tarifbindung herzustellen. Tariflöhne sollen „wieder die Regel werden“. Das Sondierungspapier bleibt zur Ausgestaltung des Gesetz jedoch vage.
Mitbestimmung
Ähnlich vage bleibt das Sondierungspapier hinsichtlich der betrieblichen Mitbestimmung. Es sollen neue Rahmenbedingungen für die steigenden Herausforderungen der Digitalisierung und der KI in der Arbeitswelt gesetzt werden. Ob es in der neuen Legislaturperiode zu einer längst überfälligen Modernisierung des BetrVG kommen wird oder sich die Regierungsparteien lediglich auf punktuelle Eingriffe einigen können, bleibt abzuwarten.
Arbeitszeit
Wenig überraschend greift das Sondierungspapier das Thema Arbeitszeit auf. Nach der BAG-Entscheidung zur verpflichtenden Arbeitszeiterfassung im Jahr 2022 legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kurze Zeit später einen Referentenentwurf zur Neufassung des ArbZG vor. Danach verlief das Gesetzesvorhaben im Sand. Nun steht die Arbeitszeit erneut auf der politischen Agenda. Die Sondierungsparteien wollen statt der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einführen, was mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf bringen soll.
Mehrarbeit und Überstunden
Das Sondierungspapier stellt Steuerbegünstigungen für Mehrarbeitszuschläge in Aussicht, wenn die Mehrarbeit über die Arbeitszeit eines Vollzeitmitarbeiters hinausgeht. Zudem soll es Steuerbegünstigungen für Prämien des Arbeitergebers zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten geben. Ob und wie die Sondierungsparteien die Steuerversprechen umsetzen werden, bleibt – insbesondere im Hinblick auf die Rechtsprechung des BAG zur Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten – abzuwarten.
Fachkräftesicherung und Bürokratieabbau
Einen konkreten Vorstoß wagt das Sondierungspapier in Punkto Fachkräftemangel: Es soll eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung geschaffen werden. Durch eine konsequente Digitalisierung der Prozesse und beschleunigte Anerkennung von Berufsqualifikationen sollen bürokratische Hürden abgebaut und die Fachkräfteeinwanderung vereinfacht werden. Zum Bürokratieabbau sollen zudem Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten von Arbeitgebern abgebaut und die vorgeschriebene Anzahl an Betriebsbeauftragten reduziert werden.
Entgeltgleichheit
Enttäuschend, aber wenig überraschend sind die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zur Entgeltgleichheit. Ziel sei eine Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleichberechtigt und respektvoll miteinander leben – im Beruf, in der Familie und in der Politik. Dazu gehöre gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Konkrete Vorhaben enthält das Sondierungspapier nicht. Dabei wird der Gesetzgeber tätig werden müssen: In der kommenden Legislaturperiode hat Deutschland die EU-Entgelttransparenzrichtlinie umzusetzen.
Fazit
Arbeitsrechtliche Meilensteine enthält das Sondierungspapier nicht, was angesichts der von Unternehmen dringend geforderten Impulse für die Wirtschaft enttäuscht. Die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes ist zu begrüßen. Die starren Vorgaben entsprechen schon längst nicht mehr der Lebensrealität vieler Arbeitnehmer. Beim Thema Entgeltgleichheit bleibt die EU federführend.
Wie die einzelnen Vorhaben konkret umgesetzt werden sollen, ist nun Gegenstand der Koalitionsverhandlungen. Dabei haben sich CDU/CSU und SPD Stillschweigen gegenüber der Öffentlichkeit zugesichert. Es bleibt also spannend.
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