Unter dem Schlagwort „Ein neuer Aufbruch für Europa“ beschreibt der Koalitionsvertrag die allgemein bekannten Herausforderungen, wie Flucht und Migration, Wachstum und Beschäftigung, Jugendarbeitslosigkeit, neue globalen Kräfteverhältnisse, etc. Nach dem Motto „Nur gemeinsam hat die EU eine Chance“ enthält das Papier vor allem Programmsätze, die in ihrer Allgemeinheit wenig kontrovers sein dürften (Europa der Demokratie und Solidarität, Europa der Chancen und der Gerechtigkeit. etc.).
Der Koalitionsvertrag enthält das Bekenntnis zur Bekämpfung von Steuerdumping sowie einer gerechteren Besteuerung großer Konzerne, gerade auch der Internetkonzerne. Dies entspricht der bisherigen Linie der Bundesregierung.
Interessant ist, dass die GroKo spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone einführen will. Sie ist auch „zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit“. Dabei soll der Stabilitäts- und Wachstumspakt auch in Zukunft der Kompass bleiben. Die Bundesregierung will hiermit offenbar auf die Reformpläne Frankreichs (positiv) eingehen.
Der Brexit bleibt eine Randnotiz. Die Koalitionspartner in spe bedauern das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU, die ökonomischen und rechtlichen Folgen des Brexit werden allerdings nur sehr eingeschränkt – und sehr abstrakt – adressiert. In erster Linie wird das Ziel betont, die Attraktivität des (Alternativ‑)Standorts Deutschland für (abwandernde britische) Finanzinstitute zu stärken: Angekündigt werden etwa Reformen im Bereich der Institutsvergütungsordnung sowie eine fortgesetzte „Überprüfung und Überarbeitung“ der Finanzmarktregulierung. Dies alles ist – wenig überraschend – wenig Konkretes, denn die Austrittsverhandlungen werden in Brüssel geführt. Letztlich will man wohl vermeiden, dass sich die Mitgliedstaaten auseinanderdividieren lassen (eine Verhandlungstaktik der britischen Seite, die diese relativ offen angekündigt hat).
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